(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers im Sinne von Art. 4 Nr. 8 und Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

(2) Sofern in diesem Vertrag der Begriff „Datenverarbeitung" oder „Verarbeitung" (von Daten) benutzt wird, wird die Definition der „Verarbeitung" im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO zugrunde gelegt.

(3) Dieser Vertrag basiert auf dem zwischen den Parteien geschlossenen Hauptvertrag.

(4) Dieser Vertrag umfasst keine Verarbeitung, die der Auftragnehmer aufgrund eigener vertraglicher oder rechtlicher Verpflichtungen den in diesem Vertrag aufgeführten betroffenen Personen gegenüber durchführt. Für diese bleibt der Auftragnehmer eigener Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

Der Gegenstand der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien betroffener Personen sind in Anlage 1 zu diesem Vertrag festgelegt.

(1) Der Auftraggeber ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung von Daten im Auftrag durch den Auftragnehmer. Dem Auftragnehmer steht nach Ziff. 4 Abs. 5 das Recht zu, den Auftraggeber darauf hinzuweisen, wenn eine seiner Meinung nach rechtlich unzulässige Datenverarbeitung Gegenstand des Auftrags und/oder einer Weisung ist.

(2) Der Auftraggeber ist als Verantwortlicher für die Wahrung der Betroffenenrechte verantwortlich. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, wenn Betroffene ihre Betroffenenrechte im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung von Daten im Auftrag gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen.

(3) Der Auftraggeber hat das Recht, jederzeit ergänzende Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung gegenüber dem Auftragnehmer zu erteilen. Weisungen müssen in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.

(4) Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden, die durch ergänzende Weisungen des Auftraggebers beim Auftragnehmer entstehen, bleiben unberührt.

(5) Der Auftraggeber kann weisungsberechtigte Personen benennen. Sofern weisungsberechtigte Personen benannt werden sollen, werden diese in der Anlage 1 benannt. Für den Fall, dass sich die weisungsberechtigten Personen beim Auftraggeber ändern, wird der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer in Textform mitteilen.

(6) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer feststellt.

(7) Für den Fall, dass eine Informationspflicht gegenüber Dritten nach Art. 33, 34 DSGVO oder einer sonstigen, für den Auftraggeber geltenden gesetzlichen Meldepflicht besteht, ist der Auftraggeber für deren Einhaltung verantwortlich.

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und/oder unter Einhaltung der ggf. vom Auftraggeber erteilten ergänzenden Weisungen. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Regelungen, die den Auftragnehmer ggf. zu einer anderweitigen Verarbeitung verpflichten. In einem solchen Fall teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Zweck, Art und Umfang der Datenverarbeitung richten sich ansonsten ausschließlich nach diesem Vertrag und/oder den Weisungen des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Datenverarbeitung im Auftrag nur in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durchzuführen. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten in einem Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers, die zumindest in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen muss. Eine Zustimmung des Auftraggebers kommt nur dann in Betracht, wenn gewährleistet ist, dass die jeweils nach den Art. 44–49 DSGVO einzuhaltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. Die in Anlage 2 aufgeführten Unterauftragnehmer mit Sitz oder Zugriffsmöglichkeit in einem Drittland gelten mit Unterzeichnung dieses Vertrages als im Sinne von Satz 2 genehmigt, soweit in Anlage 2 eine Rechtsgrundlage nach Art. 44–49 DSGVO ausgewiesen ist. Soweit für einen Unterauftragnehmer in einem Drittland weder ein Angemessenheitsbeschluss noch eine Zertifizierung unter dem EU-US Data Privacy Framework besteht, schließt der Auftragnehmer mit diesem die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission (Beschluss (EU) 2021/914, Modul 3) ab und stellt dem Auftraggeber diese auf Anfrage zur Verfügung.

(3) Der Auftragnehmer sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu.

(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sein Unternehmen und seine Betriebsabläufe so zu gestalten, dass die Daten, die er im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, im jeweils erforderlichen Maß gesichert und vor der unbefugten Kenntnisnahme Dritter geschützt sind.

(5) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung nach seiner Auffassung gegen gesetzliche Regelungen verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung solange auszusetzen, bis diese durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

(6) Der Auftragnehmer wird die Daten, die er im Auftrag für den Auftraggeber verarbeitet, getrennt von anderen Daten verarbeiten. Eine physische Trennung ist nicht zwingend erforderlich.

(7) Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber die Person(en) benennen, die zum Empfang von Weisungen des Auftraggebers berechtigt sind. Sofern weisungsempfangsberechtigte Personen benannt werden sollen, werden diese in der Anlage 1 benannt.

(8) Der Auftragnehmer verwendet Daten des Auftraggebers nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle und gestattet dies auch seinen Unterauftragnehmern nicht. Die Aufbewahrungsfristen der KI-Anbieter weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage nach.

(1) Der Auftragnehmer bestätigt, dass er eine Datenschutzbeauftragte nach Art. 37 DSGVO benannt hat. Der Auftragnehmer trägt Sorge dafür, dass die Datenschutzbeauftragte über die erforderliche Qualifikation und das erforderliche Fachwissen verfügt. Die Datenschutzbeauftragte des Auftragnehmers ist: Grace Kampmann, erreichbar unter grace@sales-automation.ai.

(2) Die Pflicht zur Benennung einer Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 kann im Ermessen des Auftraggebers entfallen, wenn der Auftragnehmer nachweisen kann, dass er gesetzlich nicht verpflichtet ist, eine Datenschutzbeauftragte zu benennen und der Auftragnehmer nachweisen kann, dass betriebliche Regelungen bestehen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleisten.

(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jeden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder gegen die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und/oder die erteilten Weisungen des Auftraggebers, der im Zuge der Verarbeitung von Daten durch ihn oder andere mit der Verarbeitung beschäftigten Personen erfolgt ist, unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet.

(2) Ferner wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren, wenn eine Aufsichtsbehörde nach Art. 58 DSGVO gegenüber dem Auftragnehmer tätig wird und dies auch eine Kontrolle der Verarbeitung, die der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbringt, betreffen kann.

(3) Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass für den Auftraggeber eine Meldepflicht im Falle von Datenschutzverletzungen nach Art. 33, 34 DSGVO bestehen kann, die eine Meldung an die Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden vorsieht. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Umsetzung der Meldepflichten unterstützen. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber insbesondere jeden unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten, die im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden, unverzüglich, spätestens aber binnen 48 Stunden ab Kenntnis des Zugriffs mitteilen. Die Meldung muss insbesondere enthalten:

• eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und personenbezogenen Datensätze;
• eine Beschreibung der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

(1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung von Betroffenenrechten nach Art. 12–23 DSGVO. Es gelten die Regelungen von Ziff. 12 dieses Vertrages.

(2) Der Auftragnehmer wirkt an der Erstellung der Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten durch den Auftraggeber mit. Er hat dem Auftraggeber die insoweit jeweils erforderlichen Angaben in geeigneter Weise mitzuteilen.

(3) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in Art. 32–36 DSGVO genannten Pflichten.

(1) Der Auftragnehmer darf seinen Beschäftigten, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für den Auftraggeber beauftragt sind, mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Privatwohnungen („Home-Office") erlauben. Die Zustimmung des Auftraggebers bedarf der Textform (z.B. E-Mail).

(2) Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Einhaltung der vertraglich vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen auch im „Home-Office" der Beschäftigten des Auftragnehmers gewährleistet ist.

(3) Der Auftragnehmer trägt insbesondere Sorge dafür, dass bei einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im „Home-Office" die Speicherorte so konfiguriert werden, dass eine lokale Speicherung von Daten auf IT-Systemen, die im „Home-Office" verwendet werden, ausgeschlossen ist. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Auftragnehmer Sorge dafür zu tragen, dass die lokale Speicherung ausschließlich verschlüsselt erfolgt und andere im Haushalt befindliche Personen keinen Zugriff auf diese Daten erhalten.

(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Sorge dafür zu tragen, dass eine wirksame Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag im „Home-Office" durch den Auftraggeber möglich ist.

(5) Sofern auch bei Unterauftragnehmern Beschäftigte im „Home-Office" eingesetzt werden sollen, gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(1) Der Auftraggeber hat das Recht, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und/oder die Einhaltung der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Regelungen und/oder die Einhaltung der Weisungen des Auftraggebers durch den Auftragnehmer im erforderlichen Umfang zu kontrollieren.

(2) Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet, soweit dies zur Durchführung der Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 erforderlich ist.

(3) Der Auftragnehmer weist die Einhaltung seiner Pflichten aus diesem Vertrag zunächst durch geeignete Nachweise nach, insbesondere durch die aktuelle Beschreibung der Maßnahmen nach Anlage 3, Zertifikate und Prüfberichte des Auftragnehmers und seiner Unterauftragnehmer (z.B. des Rechenzentrumsbetreibers), Auskünfte der Datenschutzbeauftragten sowie die Einsicht in die für den Auftraggeber verarbeiteten Daten über die Plattform und deren Exportfunktionen. Reichen diese Nachweise nicht aus, kann der Auftraggeber ergänzend eine Prüfung per Videokonferenz oder Dokumentenprüfung (Fernprüfung) verlangen.

(4) Eine Kontrolle in der Betriebsstätte des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn die Nachweise nach Absatz 3 nicht ausreichen oder ein konkreter Anlass besteht, insbesondere eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder eine Anordnung der Aufsichtsbehörde. Sie erfolgt nach vorheriger Anmeldung mit einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen zu den üblichen Geschäftszeiten, ohne den Betrieb unverhältnismäßig zu stören und unter Wahrung der Vertraulichkeit gegenüber anderen Kunden des Auftragnehmers. Ohne konkreten Anlass ist sie höchstens einmal pro Kalenderjahr möglich. Ein Zutritt zu den Rechenzentren der Unterauftragnehmer erfolgt nicht; insoweit genügen deren Nachweise. Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden bleiben unberührt.

Bei dringendem Anlass, insbesondere bei einer tatsächlichen oder konkret vermuteten Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder einer kurzfristig zu erfüllenden Anordnung einer Aufsichtsbehörde, gilt die Mindestankündigungsfrist von 14 Tagen nicht. Die Kontrolle wird mit einer der Dringlichkeit angemessenen kürzeren Frist ermöglicht; soweit erforderlich, erfolgt sie unverzüglich. Gesetzliche Befugnisse der Aufsichtsbehörden bleiben unberührt.

(5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Falle von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Auftraggeber im Sinne des Art. 58 DSGVO die erforderlichen Auskünfte an den Auftraggeber zu erteilen und der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Vor-Ort-Kontrolle zu ermöglichen.

(6) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Kontrollmaßnahmen bei einer Verarbeitung im „Home-Office" zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte primär durch eine Kontrolle der Sicherstellung der vom Auftragnehmer nach Ziff. 8 zu treffenden Maßnahmen erfolgt.

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Auftraggeber weitere Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO (im Folgenden „Unterauftragnehmer") einzusetzen. Dazu erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer seine allgemeine Genehmigung für die in Teil A der Anlage 2 aufgeführten Unterauftragnehmer. Die als „Pflicht“ gekennzeichneten Unterauftragnehmer sind für alle Auftraggeber aktiv und mit Unterzeichnung dieses Vertrages genehmigt. Die als „Optional“ gekennzeichneten Unterauftragnehmer setzt der Auftragnehmer nur ein, soweit der Auftraggeber das jeweilige Modul nutzt; sie gelten nur insoweit als genehmigt. Änderungen des Kreises der eingesetzten Unterauftragnehmer richten sich nach Absatz 8.

(2) Der Auftragnehmer hat den Unterauftragnehmer sorgfältig auszuwählen und vor der Beauftragung zu prüfen, dass dieser die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen einhalten kann. Der Auftragnehmer hat insbesondere vorab und regelmäßig während der Vertragsdauer zu kontrollieren, dass der Unterauftragnehmer die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat.

(3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich vom Unterauftragnehmer bestätigen zu lassen, dass dieser einen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DSGVO benannt hat, oder nachzuweisen, dass eine gesetzliche Pflicht dazu nicht besteht.

(4) Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Regelungen und ggf. ergänzende Weisungen des Auftraggebers auch gegenüber dem Unterauftragnehmer gelten.

(5) Der Auftragnehmer hat mit dem Unterauftragnehmer einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, der den Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO entspricht. Dem Auftraggeber ist der Auftragsverarbeitungsvertrag auf Anfrage in Kopie zu übermitteln.

(6) Der Auftragnehmer ist insbesondere verpflichtet, durch vertragliche Regelungen sicherzustellen, dass er vom Unterauftragnehmer Nachweise über dessen technische und organisatorische Maßnahmen (z.B. Zertifikate und Prüfberichte) verlangen und dem Auftraggeber auf Anfrage zur Verfügung stellen kann. Die Kontrollbefugnisse von Aufsichtsbehörden gegenüber dem Unterauftragnehmer bleiben unberührt.

(7) Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne der Absätze 1 bis 6 sind Dienstleistungen anzusehen, die der Auftragnehmer bei Dritten als reine Nebenleistung in Anspruch nimmt, um die geschäftliche Tätigkeit auszuüben (z.B. Reinigung, Post- und Kurierdienste, Telekommunikation ohne konkreten Datenbezug). Die Wartung und Pflege von IT-Systemen oder Applikationen stellt ein Unterauftragsverhältnis dar, wenn bei der Wartung auf personenbezogene Daten zugegriffen werden kann.

(8) Beabsichtigt der Auftragnehmer, einen Unterauftragnehmer neu hinzuzuziehen oder auszutauschen, informiert er den Auftraggeber mindestens 30 Tage vorher in Textform (z.B. E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse) unter Angabe von Unternehmen, Zweck und Rechtsgrundlage der Übermittlung; die aktualisierte Anlage 2 wird im Portal bereitgestellt. Der Auftraggeber kann der Änderung innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund in Textform widersprechen. Ohne fristgerechten Widerspruch gilt die Änderung als genehmigt. Bei einem Widerspruch bemühen sich die Parteien um eine einvernehmliche Lösung, z.B. den Verzicht auf das betroffene Modul. Gelingt dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Widerspruchs, kann der Auftraggeber den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistung außerordentlich kündigen. Ist ein Austausch zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Verfügbarkeit dringend erforderlich, kann die Frist verkürzt werden; der Auftragnehmer informiert dann unverzüglich.

(9) Die in Teil B der Anlage 2 aufgeführten Datenquellen und eigenverantwortlichen Anbieter sind keine Unterauftragnehmer im Sinne dieses Vertrages: Sie stellen Daten aus eigenem Bestand oder aus öffentlichen Quellen bereit und verarbeiten die Abfragen des Auftragnehmers in eigener Verantwortung. An sie werden nur die für die Abfrage erforderlichen Suchparameter übermittelt. Der Auftraggeber bleibt dafür verantwortlich, dass er für die Nutzung der abgerufenen Daten eine Rechtsgrundlage hat und seine Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO erfüllt. Änderungen an Teil B teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber in Textform mit.

(1) Der Auftragnehmer ist bei der Verarbeitung von Daten für den Auftraggeber zur Wahrung der Vertraulichkeit über Daten, die er im Zusammenhang mit dem Auftrag erhält bzw. zur Kenntnis erlangt, verpflichtet. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen.

(2) Der Auftragnehmer sichert zu, dass ihm die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind und er mit der Anwendung dieser vertraut ist. Der Auftragnehmer sichert ferner zu, dass er seine Beschäftigten mit den für sie maßgeblichen Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und zur Vertraulichkeit verpflichtet hat.

(3) Die Verpflichtung der Beschäftigten nach Absatz 2 sind dem Auftraggeber auf Anfrage nachzuweisen.

(1) Der Auftraggeber ist für die Wahrung der Betroffenenrechte allein verantwortlich. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber bei seiner Pflicht, Anträge von Betroffenen nach Art. 12–23 DSGVO zu bearbeiten, zu unterstützen.

(2) Soweit eine Mitwirkung des Auftragnehmers für die Wahrung von Betroffenenrechten – insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung – durch den Auftraggeber erforderlich ist, wird der Auftragnehmer die jeweils erforderlichen Maßnahmen nach Weisung des Auftraggebers treffen.

(3) Regelungen über eine etwaige Vergütung von Mehraufwänden, die durch Mitwirkungsleistungen im Zusammenhang mit Geltendmachung von Betroffenenrechten beim Auftragnehmer entstehen, bleiben unberührt.

(4) Für den Fall, dass ein Betroffener seine Rechte nach den Art. 12–23 DSGVO beim Auftragnehmer geltend macht, obwohl dies offensichtlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, für die der Auftraggeber verantwortlich ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Betroffenen mitzuteilen, dass der Auftraggeber der Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.

(2) Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.

Etwaige Regelungen zu einer Vergütung von Leistungen sind zwischen den Parteien gesondert zu vereinbaren.

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Einhaltung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere die Vorgaben aus Art. 32 DSGVO.

(2) Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Stand der technischen und organisatorischen Maßnahmen ist als Anlage 3 zu diesem Vertrag beigefügt. Wesentliche Änderungen, die die Integrität, Vertraulichkeit oder Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten beeinträchtigen können, wird der Auftragnehmer im Voraus mit dem Auftraggeber abstimmen.

(3) Der Auftragnehmer wird die von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen regelmäßig und auch anlassbezogen auf ihre Wirksamkeit kontrollieren.

(1) Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung bzw. Anmeldung auf der Plattform über die nachweisliche Zustimmung über die Kontrollbox und gilt für die Dauer des Hauptvertrages. Er endet mit Beendigung des Hauptvertrages. Die Pflichten nach Ziff. 11, 13 und 17 gelten darüber hinaus fort, solange der Auftragnehmer personenbezogene Daten des Auftraggebers verarbeitet oder speichert.

(2) Eine ordentliche Kündigung dieses Vertrages unabhängig vom Hauptvertrag ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Absatz 3, nach Ziff. 10 Abs. 8 und nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(3) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen die anzuwendenden Datenschutzvorschriften oder gegen Pflichten aus diesem Vertrag vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer den Zutritt des Auftraggebers oder der zuständigen Aufsichtsbehörde vertragswidrig verweigert.

(1) Nach Beendigung des Vertrages gibt der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, Daten und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, nach Wahl des Auftraggebers an diesen zurück oder löscht sie. Der Auftraggeber teilt seine Wahl innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform mit; fehlt die Mitteilung, löscht der Auftragnehmer die Daten nach Ablauf dieser Frist. Die Rückgabe erfolgt in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z.B. CSV oder JSON) über die Exportfunktionen der Plattform oder auf Anfrage durch den Auftragnehmer. Die Löschung erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Abschluss der Rückgabe bzw. nach Ablauf der Wahlfrist, und wird dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform bestätigt. Kopien in Datensicherungen werden im turnusmäßigen Überschreibungszyklus gelöscht; bis dahin sind sie gesperrt und werden nicht weiterverarbeitet. Die Löschung auf Datenträgern in Rechenzentren von Unterauftragnehmern richtet sich nach deren zertifizierten Löschverfahren; Nachweise stellt der Auftragnehmer auf Anfrage zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber hat das Recht, die vollständige und vertragsgemäße Rückgabe und Löschung der Daten beim Auftragnehmer zu kontrollieren.

(3) Der Auftragnehmer darf personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem Auftrag verarbeitet worden sind, über die Beendigung des Vertrages hinaus speichern, wenn und soweit den Auftragnehmer eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung trifft. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Einrede des Zurückbehaltungsrechts durch den Auftragnehmer im Sinne des § 273 BGB hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen wird.

(1) Sollte das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenzverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu informieren.

(2) Für Nebenabreden ist die Textform (z.B. E-Mail) erforderlich.

(3) Sollten einzelne Teile dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht.